Die derzeitigen Angriffe der Bundesregierung auf das Gesundheitswesen, die Rente, die Grundsicherung usw. werden mit leeren Kassen im Bundeshaushalt begründet. Das erscheint vielen auf den ersten Blick einleuchtend. Einem selbst geht es schließlich auch nicht anders. Die Regierenden, die ihrem unternehmerfreundlichen Programm folgen, sowie die großen Medienhäuser, nutzen diese Alltagserfahrung, um uns hinters Licht zu führen.
Der Staat wird dabei mit einem gewöhnlichen privaten Haushalt gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung führt in die Irre und ist schlicht unwahr. Während sich eine gewöhnliche Familie mit einem Schuldenberg schnell in den Ruin stürzt, verhält sich dies bei der Verschuldung von Staaten anders. Einmal hat der Staat, in unserem Fall die Europäische Zentralbank, das Monopol auf seine Währung. So verrückt es klingt: Ein Staat kann Geld bei Bedarf einfach Drucken.
Dafür ist natürlich wichtig, das genügend andere Staaten Interesse an dieser Währung haben. Das ist für die EU aber auch für die USA der Fall. Der Staat leiht sich Geld zum Beispiel von Banken, Unternehmen oder anderen Staaten. Diese Staatsanleihen tragen zur Kreditwürdigkeit der Schuldner bei.
Der Staat garantiert seine Kreditfähigkeit jedoch nicht wie ein gewöhnlicher Haushalt über zuvor erwirtschaftetes Geld, sondern durch seine Stellung in der internationalen Staatenkonkurrenz. Der Staat kann dieses Geld in der Folge in seinen Wirtschaftskreislauf einbringen. Hier wird es dann zu realem Geld.
Wenn dieses Kunststück gelingt, steigt damit die Stellung des Staates in der Staatenkonkurrenz. Er lockt starke neue Unternehmen auf sein Territorium. Wenn es nicht gelingt - der Staat hat sich verspekuliert oder die Korruption hat überhandgenommen - entstehen tatsächlich Probleme wie Inflation. In diesem Fall versucht der Staat sodann den begangenen Fehler durch die rücksichtslose Ausplünderung seiner Bürger auszubügeln, wie wir es derzeit am eigenen Leib erfahren.
Hinter der Erzählung, dass der Staat pleite gehe, steht die Vorstellung eines begrenzten staatlichen Vermögens, das sich allein aus den Steuern speist. Diese Annahme ist falsch, um nicht zu sagen eine Lüge.
Hinter der Erzählung, dass der Staat pleite gehe, steht die Vorstellung eines begrenzten staatlichen Vermögens, das sich allein aus den Steuern speist. Diese Annahme ist falsch, um nicht zu sagen eine Lüge.