Die angekündigten Maßnahmen werden weder die wirtschaftliche Entwicklung stärken noch die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung verbessern. Stattdessen drohen Beschäftigten, Erwerbslosen, Studierenden, Familien, Rentnerinnen und Rentnern sowie kranken Menschen erhebliche Verschlechterungen. Kritisiert werden unter anderem die geplante Verschärfung der Grundsicherung, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Ausweitung befristeter Beschäftigung, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie eine Politik, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht stellt, während Unternehmen von Berichtspflichten und Kontrollen entlastet werden sollen. Auch die angekündigten steuerlichen Entlastungen bewertet das Bündnis als sozial ungerecht, da Menschen mit niedrigen Einkommen davon kaum oder gar nicht profitieren würden.
Besonders kritisch bewertet das Bündnis die geplante Verschärfung der Grundsicherung. Sanktionen, ein verschärfter Vermittlungsvorrang und strengere Vorgaben bei den Wohnkosten würden den Druck auf Leistungsbeziehende weiter erhöhen. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Diese erschwerten die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns und träfen insbesondere Journalistinnen und Journalisten sowie Transparenzinitiativen wie FragDenStaat. Ebenso lehnt das Bündnis das Vorhaben ab, die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände bundesgesetzlich auszuschließen. Dies richtet sich nach Auffassung des Bündnisses gezielt gegen Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co enteignen und erschwere politische Lösungen gegen steigende Mieten.
Auch die angekündigten Veränderungen im Gesundheitswesen sowie das Ausbleiben einer ausreichenden BAföG-Erhöhung bewertet das Bündnis als weitere soziale Verschlechterungen. Statt notwendiger Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur werde der Sozialstaat weiter unter Druck gesetzt. „Ein Sozialstaat ist kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leistet. Er ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Sicherheit“, erklärt Tatjana Sambale, Vorsitzende des ver.di Fachbereichs Gesundheit & Bildung Mittelfranken. „Während Sozialleistungen gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden sollen, fließt inzwischen nahezu jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in militärische Ausgaben. Wir brauchen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur sowie Klima- und Umweltschutz – nicht immer neue Milliarden für Aufrüstung. Die Ursachen der wirtschaftlichen Probleme liegen nicht bei Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, sondern in einer Politik, die soziale Sicherheit dem Wettbewerbs- und Aufrüstungskurs unterordnet.“
Wir fordern stattdessen eine Politik, die den Sozialstaat stärkt, gute Arbeitsbedingungen schafft, Armut wirksam bekämpft und öffentliche Investitionen in Wohnen, Bildung, Gesundheit sowie Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt stellt. Statt weiterer Aufrüstung brauche es eine Politik der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Mit der Demonstration für „Solidarität statt Sozialabbau“, die am Samstag, 11. Juli, um 14:00 Uhr am Kornmarkt in Nürnberg startet, will das Bündnis ein deutliches Zeichen gegen Sozialabbau, Aufrüstung und den Abbau demokratischer Rechte setzen. Das Bündnis #UNKÜRZBAR Mittelfranken ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und gemeinsam für einen starken Sozialstaat und eine solidarische Gesellschaft einzutreten.
Kundgebung und Demonstration: Solidarität statt Sozialabbau
Uhrzeit: 14:00 Uhr Ort: Kornmarkt, Nürnberg