Die Entscheidung, die wir als Teil eines derzeit laufenden Angriffs auf unsere sozialen Rechte und die soziale Infrastruktur verstehen, entbehrt im übrigen jeder sachlichen Grundlage. Es kann gar keine Rede sein von einer Kostenexplosion im Ge­sund­heits­we­sen. Seit Jahrzehnten bewegt sich der Anteil der Gesundheitsausgaben am Brut­to­in­lands­produkt zwischen 10% und 11%, wie jederzeit den Daten des Statistischen Bun­des­amts zu entnehmen ist.

Für #UNKÜRZBAR Mittelfranken ist dieses „Kaputtsparpaket“ inakzeptabel und ein Grund mehr für uns, am morgigen Samstag auf die Straße zu gehen. Insbesondere bei den Beschäftigten in den Kliniken löst die Ignoranz der politischen Entscheidungsträger Zorn aus.

„Wir arbeiten am Klinikum jetzt schon am Limit. Weitere Einsparungen in Millionenhöhe gefährden die Patientenversorgung. Genau deshalb protestiere ich mit bei #UNKÜRZBAR Mittelfranken.“, bestätigt Anja Schmailzl, die als Pflegekraft am Klinikum Nürnberg tätig ist.

Unterstützung findet sie bei der langjährigen Gewerkschafterin Inge Hammer von der Initiative Gesundheit statt Profit, die als Therapeutin im Klinikum am Europakanal in Erlangen arbeitet:

„Ich sehe jeden Tag, wie ausgelaugt die Pflege ist. Da sprechen Merz und Co. doch tatsächlich von Lifestyle-Teilzeit. Sollen sie doch mal eine Schicht lang mitarbeiten. Mal sehen, ob sie dann immer noch solche Ideen haben.„

Auf Grund der Nachricht aus Berlin rechnet Gewerkschaftssekretär Martin Schmalz­bau­er mit einer noch höheren Beteiligung am geplanten Protest, der von seiner Gewerkschaft ver.di initiiert wurde:

„Das heute beschlossene Kürzungspaket sorgt bei Krankenhausbeschäftigten für enormen Unmut. Es bedeutet noch mehr Überlastung, Arbeitsverdichtung und Per­so­nal­mangel. Für uns alle heißt das eine schlechtere Gesundheitsversorgung, läng­e­re Wartezeiten, und auch noch weniger Leistungen und mehr Zuzahlungen. Es braucht jetzt einen Aufschrei, einen Notruf für den Schutz der öffentlichen Da­seins­vor­sorge. Die Merz-Regierung führt einen Klassenkampf von oben gegen die breite Mehrheit der Be­völ­kerung. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.“

#UNKÜRZBAR Mittelfranken fordert die Rücknahme des heute im Bundestag behandelten Pakets, der bereits beschlossenen massiven Verschlechterungen für Erwerbslose und den sofortigen Stopp des antisozialen Kurses. Wir stehen ein für soziale Gerechtigkeit.

Die Demonstration unter dem Motto „Solidarität statt Sozialabbau“ beginnt morgen mit einer Kundgebung um 14 Uhr am Kornmarkt und führt anschließend zum Aufseßplatz. Inzwischen haben sich über 40 regionale Organisationen und Einrichtungen vor allem aus dem sozialen Bereich dem Aufruf angeschlossen.

Kundgebung und Demonstration: Solidarität statt Sozialabbau